Offener Brief zu Verbrechen von Ayotzinapa & illegal exportierten deutschen Waffen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Mexiko und Deutschland wenden sich an Sie mit der Bitte, über das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg gegenüber den zuständigen Behörden – insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart als für die Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2019 zuständige Behörde – die Prüfung und Förderung von Mechanismen gesellschaftlicher Wiedergutmachung für die von den illegalen Exporten von G36-Sturmgewehren nach Mexiko betroffenen Familien anzustoßen.

Wir sind der Auffassung, dass die aus dem Heckler & Koch-Strafverfahren hervorgegangenen Mittel im rechtlich möglichen Rahmen auch dazu beitragen sollten, den menschlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser illegalen Exporte in Mexiko Rechnung zu tragen. Hierzu schlagen wir vor, Mechanismen zu prüfen, die es ermöglichen, die betroffenen Personen, Familien und Gemeinden in Mexiko und die sie begleitenden mexikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterstützen.

Die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch nach Mexiko fanden in einem Kontext erheblicher Risiken von Menschenrechtsverletzungen und einer tiefgreifenden Krise von Gewalt und Straflosigkeit in verschiedenen Regionen des Landes statt.

Was den illegalen Waffenhandel nach Mexiko betrifft, so haben internationale Organisationen[1] und zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Centro Prodh)[2] ausführlich dokumentiert, wie der unkontrollierte Einsatz dieser Waffen bei den Opfern bleibende Folgen hinterlässt, die zudem mit der im Land vorherrschenden weit verbreiteten Straflosigkeit zu kämpfen haben.

Ein kritisches Spiegelbild dieser Realität zeigte sich in der Nacht des 26. September 2014 im „Fall Ayotzinapa“[3]. Zu den Organisationen, die die Familien begleiten, gehören das Centro Prodh und das Menschenrechtszentrum der Berge „Tlachinollan“. In dieser Nacht wurden 43 junge Studenten verschleppt, 6 Menschen hingerichtet und mehr als 40 verletzt. In diesem Fall wurde der Einsatz von illegal exportierten G36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch (H&K) festgestellt. Obwohl die deutschen Vorschriften den Export von Waffen in den Bundesstaat Guerrero aufgrund der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen untersagten, befanden sich 99 Gewehre dieses Herstellers im Bestand der örtlichen Polizei, und mindestens drei davon wurden in jener Nacht auf die Studenten abgefeuert.

Zu den Angegriffenen gehört der Student Aldo Gutiérrez Solano[4], der in der Nacht der Ereignisse einen Schuss in den Kopf erhielt.[5] Zwar lässt sich aufgrund der mangelhaften Sicherung des Tatorts nicht mit Sicherheit feststellen, ob der Schuss aus einer H&K-Waffe stammte, doch leidet er bis heute unter den Folgen dieses Angriffs auf seine Person, da er sich in einem vegetativen Zustand befindet und kontinuierlich spezialisierte Pflege benötigt.

Angesichts dessen haben zivilgesellschaftliche Organisationen und die Familien versucht, die menschlichen Kosten dieses illegalen Handels sichtbar zu machen; so reiste Leonel Gutiérrez – Aldos Bruder – im September 2018 in Begleitung des Centro Prodh nach Deutschland, um dem Strafprozess gegen Führungskräfte von H&K beizuwohnen und die menschlichen Kosten dieses illegalen Handels sichtbar zu machen.[6]

Die betroffenen Familien sehen sich weiterhin mit enormen Hindernissen konfrontiert, wenn es darum geht, Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit, umfassender Wiedergutmachung und Garantien zur Verhinderung einer Wiederholung zu erhalten. Viele von ihnen benötigen dauerhafte rechtliche, psychosoziale und gemeinschaftliche Begleitung sowie Unterstützung, um ihre Prozesse der Suche nach Gerechtigkeit, Erinnerung und des Wiederaufbaus der Gemeinschaft zu stärken. Zudem leiden die Familien der direkten Opfer unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die auf die Ereignisse vom 26. und 27. September 2014 zurückzuführen sind.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen betonen wir daher die menschenrechtlichen Folgen, die der Waffenhandel aufgrund der mangelnden Rechenschaftspflicht des Staates und des Unternehmens hinsichtlich ihrer internationalen Verpflichtungen mit sich bringt.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Folgen illegaler Waffenexporte nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Verantwortung eines Unternehmens analysiert werden können. Wenn über die Auswirkungen dieser illegalen Praxis gesprochen wird, müssen die konkreten Folgen aus menschenrechtlicher Perspektive berücksichtigt werden. Bereits während des Prozesses haben viele der unterzeichnenden Organisationen immer wieder auf die gravierende Leerstelle hingewiesen, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden.

Daher sind wir der Ansicht, dass das Ergebnis dieses Gerichtsverfahrens in Deutschland zumindest teilweise direkt zu Wiedergutmachungsprozessen für die betroffenen Personen und Gemeinden beitragen sollte. Daher bitten wir um die Förderung von Mechanismen zur Unterstützung von Projekten, die folgende Ziele verfolgen:

Eine Initiative dieser Art würde ein wichtiges Signal der Verantwortung und des Engagements für die Menschenrechte senden und dazu beitragen, dass die Folgen des illegalen Waffenexports nicht ausschließlich auf diejenigen lasten, die bereits unter deren Auswirkungen gelitten haben.

Das Landgericht Stuttgart hat am 21. Februar 2019 ein rechtskräftiges Urteil im Zusammenhang mit den illegalen Exporten von G36-Sturmgewehren des Unternehmens Heckler & Koch nach Mexiko gesprochen.

Als Ergebnis des Strafverfahrens wurden gegen das Unternehmen finanzielle Sanktionen verhängt. Heckler & Koch hat im Mai 2026 eine Zahlung von etwa 3,7 Millionen Euro an den deutschen Staat als strafrechtliche Sanktion geleistet.

Uns ist bewusst, dass das Urteil des Landgerichts Stuttgart keine direkte Entschädigung der betroffenen Personen und Gemeinden vorsieht. Daher ergibt sich aus dem Urteil keine automatische Verpflichtung, diese Mittel unmittelbar an die Opfer weiterzuleiten.

Gerade aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass das Land Baden-Württemberg die bestehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüft, damit die aus diesem Verfahren hervorgegangenen Mittel auch zu gesellschaftlichen Wiedergutmachungsprozessen zugunsten der betroffenen Menschen in Mexiko beitragen können.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart als zuständige Vollstreckungsbehörde sowie das Justizministerium Baden-Württemberg spielen eine zentrale Rolle bei der Bewertung der bestehenden Möglichkeiten und bei der Suche nach Lösungen, die mit dem geltenden Rechtsrahmen vereinbar sind und dem öffentlichen Interesse dienen.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart stellte einen wichtigen Präzedenzfall hinsichtlich der unternehmerischen Verantwortung im internationalen Waffenhandel dar. Die Förderung von Mechanismen gesellschaftlicher Wiedergutmachung zugunsten der betroffenen Menschen würde ermöglichen, dass die Folgen dieses Gerichtsverfahrens auch über den strafrechtlichen Bereich hinaus positive Wirkung entfalten und zur Stärkung der Menschenrechte beitragen.

Wir danken Ihnen für die Prüfung unseres Anliegens und stehen für einen Dialog mit den zuständigen Behörden über mögliche Wege der Umsetzung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Centro Prodh / Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez

Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Ohne Rüstung Leben

Pax Christi/Deutsche Sektion sowie Pax Christi Kommission Rüstungsexport

RüstungsInformationsBüro (RIB)

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (Bundesverband)

Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

Einzelperson: Holger Rothbauer, Rechtsanwalt