Kuba-Blockade muss beendet werden!
27. Okt 2026
Im Vorfeld der UN-Abstimmung am 28.10.2026 haben der Vorstand des Netzwerkes Cuba, die Kampagne Unblock Cuba und der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst.
Im ständigen Kontakt mit kubanischen Partner:innen wissen wir um die verheerenden Folgen der seit 9 Monaten andauernden totalen Ölblockade und Behinderung von Handel und Hilfslieferungen humanitärer Güter. Sie führen zu unmenschlichen Belastungen und Zerstörungen des Lebens in der kubanischen Gesellschaft. Die Versorgung mit Treibstoffen, Strom, Wasser, Lebensmitteln, und medizinischen Dienstleistungen ist nur noch rudimentär möglich. Industrielle Produktion, Landwirtschaft, Güter- und Personentransporte sind so gut wie kollabiert. Etwa 7.000 Seecontainer für Kuba sind in karibischen Häfen blockiert. Sämtliche Bereiche, wie Bildung, Kultur, Sport, werden beeinträchtigt. Von maßgeblichen Regierungsmitgliedern der USA wird unumwunden proklamiert, die Gesellschaft Kubas zerstören und beherrschen zu wollen.
Das willkürliche Handeln der Trump-Rubio-Regierung gegenüber Kuba verletzt sämtliche humanitären, zivilisatorischen, moralischen und religiösen Prinzipien. Auch Sekundärsanktionen gegenüber Staaten, die sich dem US-Diktat nicht unterordnen, müssen von jeder Regierung, die sich der Humanität und dem Völkerrecht verpflichtet weiß, als „Unrecht des Stärkeren“ zurückgewiesen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch Sanktionen herbeigeführtes Leid und Tod der Bevölkerung normalisiert werden.
Wir unterstützen den genannten Brief und fordern von der Bundesregierung nachdrücklich
- für die Resolution "Notwendigkeit der Aufhebung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" zu stimmen,
- sich aktiv auf bilateraler sowie multilateraler Ebene für die effektive Umsetzung der in der Kuba-Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen, um die jahrzehntelange und nun eskalierte Embargo- bzw. Blockadepolitik der US-Regierung einzudämmen und zu beenden
- die Bemühungen von UN-Generalsekretär Guterres zu unterstützen, relevante Regierungen dazuzugewinnen, gemeinsam die lebenswichtigen Öllieferungen nach Kuba durchzuführen,
- sich für umgehende Streichung Kubas von der unilateralen Liste der sogenannten "Terror unterstützenden Staaten" einzusetzen, mit der wesentliche Finanztransaktionen und Wirtschaftsbeziehungen verhindert werden.
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